Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der
Website der Gesellschaft für Informatik in der Land,- Forst- und Ernährungs-wirtschaft (GIL) e.V.

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) für die Nutzung der Website
www.gil.de und www.gil-net.de

sowie aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains (nachfolgend: „GIL-Website“).

Vertragspartner aller GIL-Benutzer ist die
Gesellschaft für Informatik in der Land- Forst- und Ernährungswirtschaft e.V.
Düstere-Eichen-Weg 47
37073 Göttingen
Telefon: +49 551 3818671
Telefax: +49 551-3818673
E.Mail: office@gil.de
Internet: www.gil.de

Vertretungsberechtigter Vorstand:
Prof. Dr. Arno Ruckelshausen (Vorsitzender)
Dr. Andreas Meyer-Aurich (Stellvertreter)
Brigitte Theuvsen (Geschäftsführerin)


Amtsgericht München -Registergericht- VR 120326
Der Vertragspartner wird nachfolgend mit „GIL“ bezeichnet.
Die AGB finden auch dann Anwendung, wenn Sie die GIL-Website oder Bereiche davon von anderen Websites aus nutzen, die den Zugang zur GIL-Website vollständig oder ausschnittsweise ermöglichen.

Sofern Sie als Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen handeln, können Sie Ihre Zustimmung zu diesen AGB und zum damit abgeschlossenen Nutzungsvertrag innerhalb eines Monats nach Ihrer Zustimmung schriftlich widerrufen. Schreiben Sie hierfür an die oben genannte Adresse.
Zur Fristwahrung genügt es, dass Sie Ihren Widerruf rechtzeitig absenden. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so sind Sie weder an den Nutzungsvertrag noch an Ihre Zustimmungserklärung zu diesen AGB gebunden. Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch, sobald Sie sich als Mitglied registriert haben.

Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Leistungsbeschreibung

Die GIL-Website ist eine Internetplattform, auf der natürliche und juristische Personen und Personen-gesellschaften, die sich als Mitglied registriert haben (nachfolgend: „Mitglieder“), unter anderem über Themen der Agrarinformatik austauschen können, soweit dies nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstößt.

Die GIL-Website bietet Mitgliedern die technische Möglichkeit, in dem von GIL zur Verfügung gestellten Rahmen, die GIL-Website zu nutzen und selbst Inhalte zu veröffentlichen.
Die auf der GIL-Website von Mitgliedern veröffentlichten Inhalte werden von der GIL grundsätzlich nicht geprüft und stellen nicht die Meinung der GIL dar.

Eine Überprüfung der bei der Registrierung hinterlegten Daten führt die GIL nur sehr begrenzt durch, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen ist es daher nicht ausgeschlossen, dass für ein Mitgliedskonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden. Auf der GIL-Website veröffentlichte Angebote und Inhalte von Mitgliedern werden grundsätzlich nicht von der GIL auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

§ 2 Anmeldung und Mitgliedskonto.

Zur Nutzung der GIL-Website kann eine Registrierung als Mitglied (privates Mitglied / GIL-Partner / GIL-Premiumpartner) erfolgen, sie ist jedoch nicht Pflicht. Die Registrierung ist kostenlos. Diese AGBs gelten auch für nicht registrierte Nutzer. Mit der Registrierung kommt zwischen der GIL und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung der GIL-Website (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

Die Anmeldung als privates Mitglied ist nur natürlichen Personen, die mindestens das 14. Lebensjahr vollendet haben, erlaubt. Minderjährige bestätigen mit der Registrierung, dass sie mit dem Einverständnis ihrer Erziehungsberechtigten handeln.

Die Anmeldung als GIL-Partner oder GIL-Premiumpartner ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt.

Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Registrierung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Mitgliedskontos angegeben werden (d.h. keine Ehepaare, Familien, Wohngemeinschaften, etc.).

Die bei der Registrierung als GIL-Partner und GIL-Premiumpartner abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach), eine gültige EMail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma, ihr Vertretungsberechtigter sowie die Steuer-Nr. und die Umsatzsteuer-ID.

Ändern sich nach der Registrierung die angegebenen Daten, so ist das Mitglied selbst verpflichtet, die GIL umgehend über die Änderungen zu informieren.

Mitglieder müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Mitgliedskonto sorgfältig sichern. Mitglieder sind verpflichtet, die GIL umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Mitgliedskonto von Dritten missbraucht wurde.

Die GIL wird das Passwort eines Mitglieds nicht an Dritte weitergeben und ein Mitglied nie per EMail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.

Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden. Hat das Mitglied den Missbrauch seines Mitgliedskontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet das Mitglied nicht.

Der Missbrauch von Mitgliedskonten ist verboten. Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

§ 3 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags

Die GIL stellt den Mitgliedern die GIL-Website mit den in § 1 beschriebenen Funktionen zur Verfügung. Die GIL kann die Nutzung der GIL-Website oder einzelner Funktionen der GIL-Website oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Mitgliedsdauer oder Zahlungsnachweise.

Der Anspruch von Mitgliedern auf Nutzung der GIL-Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. GIL beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Die GIL berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Mitglieder, z.B. durch Vorabinformationen.

§ 4 Sanktionen, Sperrung und Kündigung

Die GIL kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die GIL-AGB verletzt sowie wenn die GIL ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten:

  • Löschen von Inhalten;
  • Verwarnung von Mitgliedern
  • Be-/Einschränkung der Nutzung der GIL-Website;
  • Vorläufige Sperrung;
  • Endgültige Sperrung.

Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt die GIL die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Mitglied den Verstoß nicht verschuldet hat.

Die GIL kann ein Mitglied endgültig von der Nutzung der GIL-Website ausschließen (endgültige Sperre), wenn es

  • falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige EMail-Adresse;
  • sein Mitgliedskonto überträgt;
  • andere GIL-Mitglieder oder GIL in erheblichem Maße schädigt, insbesondere Leistungen von GIL missbraucht oder seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt;
  • ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

Nachdem ein Mitglied endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos.

Sobald ein Mitglied gesperrt wurde, darf sich dieses Mitglied nicht erneut anmelden.

Private Mitglieder und GIL-Partner können diesen Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen fristlos kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an den Vertragspartner, eine EMail an den Mitgliederservice oder die Nutzung der Kündigungsfunktion in der Mitgliedsprofilverwaltung. Alle von privaten Mitgliedern hinterlegten Daten, Fotos und Videos werden dann sofort unwiderruflich gelöscht. Diskussionsbeiträge werden sofort unwiderruflich anonymisiert.

GIL-Premiumpartner können diesen Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Vertragsende kündigen. Für die Kündigungserklärung ist eine schriftliche Mitteilung an den Vertragspartner erforderlich. Die von GIL-Premiumpartnern hinterlegten Fotos und Videos werden sofort gelöscht. Die von GIL-Premiumpartnern hinterlegten Textbeiträge werden sofort unwiderruflich anonymisiert. Die von GIL-Premiumpartnern hinterlegten Daten nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gelöscht.

Die GIL kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.

§ 5 Verkehrskreis, Gebühren

Soweit die GIL einen Dienst kostenlos anbietet, sind davon nicht jene Kosten umfasst, die dem Mitglied dadurch entstehen, dass es überhaupt auf die GIL-Website zugreift oder sich registriert (z.B. Porto-, Telekommunikations- und Internetverbindungskosten).

Die Registrierung als Mitglied bei GIL ist kostenlos. Es gibt drei Typen von Mitgliedskonten:

  • private Mitglieder
  • GIL-Partner
  • GIL-Premiumpartner

Die Nutzung der GIL-Website ist für private Mitglieder und GIL-Partner kostenlos. Im Gegenzug erklären sich die Mitglieder mit der Einblendung von Werbeinhalten auf der GIL-Website und der Zusendung von Nachrichten - insbesondere Werbung - von der GIL und den GIL-Premiumpartnern an ihr GIL-Postfach einverstanden.

Die für die jeweilige Nutzung der GIL-Website geltenden Gebühren für GIL-Premiumpartner ergeben sich aus der aktuellen Gebührenordnung. Die Gebühren sind sofort zur Zahlung fällig und können über die von der GIL angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden, insbesondere Überweisung. Die GIL-Premiumpartnerschaft wird für ein Jahr abgeschlossen und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht rechtzeitig gekündigt wird, vgl. § 4 der AGB.

Die GIL schickt den GIL-Premiumpartnern per Post Rechnungen an die hinterlegte Adresse. GIL-Premiumpartner geraten ohne weitere Mahnung nach einem Ablauf von 30 Tagen nach Mitteilung des Rechnungsbetrags in Verzug.

GIL-Premiumpartner dürfen gegen Gebühren mit Forderungen nur dann aufrechnen, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Mitgliedern ist es verboten, die Gebührenstruktur der GIL zu umgehen.

Die GIL behält sich das Recht vor, für die Löschung von Inhalten oder für die Sperrung von Mitgliedern wegen Verstoßes gegen die AGB eine Aufwandspauschale zu berechnen, soweit das Mitglied den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, das Mitglied weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Ebenso kann GIL für die Wiederfreischaltung eines gesperrten Mitgliedskontos eine Gebühr erheben. Die Höhe der Aufwandspauschale entnehmen Sie bitte der aktuellen Gebührenordnung.

Die GIL kann die Gebühren jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Mitgliedern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten auf der GIL-Website mitgeteilt.

§ 6 Verbotene Inhalte

Es ist verboten, auf der GIL-Website Inhalte zu veröffentlichen, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. In Einzelfällen behält GIL sich vor, strenger als die gesetzlichen Vorschriften zu sein.

§ 7 Datenschutzbestimmungen

Das Mitglied willigt ein, dass

  • die GIL personenbezogene Daten erhebt und die gespeicherten Daten für die Begründung, Durchführung und Abwicklung meines Nutzungsverhältnisses auf der GIL-Website verarbeitet und nutzt. Personenbezogene Daten sind Bestandsdaten, wie beispielsweise Name und Adresse sowie Nutzungsdaten wie beispielsweise Mitgliedsname, Kennwort und IP-Adresse.
  • ihm von GIL, GIL-Partnern und GIL-Premiumpartnern Nachrichten - insbesondere Werbung - an sein GIL-Postfach geschickt werden dürfen.
  • die GIL seine Nutzungsdaten unter anderem mit Hilfe von Cookies erhebt, verarbeitet und nutzt, um ihm beispielsweise die Verwaltung seines GIL-Mitgliedskontos sowie seiner persönlichen Einstellungen zu ermöglichen.
  • die GIL seinen Mitgliedsnamen allen Besuchern auf allen GIL-Websites grundsätzlich zugänglich machen kann.
  • die GIL seine personenbezogenen Daten für GIL-Marketing-Maßnahmen wie z.B. zur Versendung von E-Mails mit allgemeinen Informationen oder werbendem Charakter (Newsletter) verarbeitet und nutzt. Das Mitglied nimmt zur Kenntnis, dass es jederzeit die Möglichkeit habe, diese Informationen abzubestellen.
  • die GIL, soweit es im Einzelfall erforderlich ist, bei Vorliegen zu dokumentierender tatsächlicher Anhaltspunkte, die Bestands- und Nutzungsdaten erheben, verarbeiten und nutzen darf, die zum Aufdecken sowie Unterbinden von in betrügerischer Absicht eingestellter Inhalte und sonstiger rechtswidriger oder vertragswidriger Inanspruchnahme der Leistungen von der GIL erforderlich sind. Zu diesem Zweck darf die GIL auch Nutzungsdaten, unter anderem mit Hilfe von Cookies, erheben und in der Weise verarbeiten und nutzen, dass aus dem Gesamtbestand aller Inhalte, diejenigen ermittelt werden können, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass sie in Missbrauchsabsicht eingestellt wurden.
  • die von GIL an mich übersendeten Abrechnungen Einzelnachweise enthalten, z.B. über Zeit, Art, Dauer oder Inhalt meiner entgeltrelevanten Nutzung der GIL-Website. Soweit die Übermittlung meiner Daten an Dritte nicht aufgrund eines Gesetzes, insbesondere nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), erlaubt ist,
  • die GIL, soweit dies erforderlich ist, meine personenbezogenen Daten an Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten übermittelt.
  • die GIL meinen Namen und meine Anschrift, soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten erforderlich ist, an diesen übermittelt. Eine Datenherausgabe ist insbesondere dann nicht erforderlich und findet seitens der GIL nicht statt, wenn es dem Dritten zuzumuten ist, zuerst die Möglichkeiten der GIL-Website zu nutzen, um mich zu kontaktieren oder wenn ein Ermittlungsverfahren einer Strafverfolgungs- oder Aufsichtsbehörde eingeleitet werden kann oder bereits eingeleitet worden ist.

Fragen zum Datenschutz beantwortet Ihnen unser Datenschutzbeauftragter, den Sie per EMail unter office@gil.de erreichen können. Ihr Auskunftsrecht über die bei der GIL gespeicherten Daten ist in § 34 BDSG geregelt.

§ 8 Allgemeine Grundsätze

Mitglieder sind verpflichtet, bei der Nutzung der GIL-Website sowie anderer Leistungen der GIL die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Mitglieds sicherzustellen, dass die von ihm veröffentlichten Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.

Mitglieder sind selbst dafür verantwortlich, auf der GIL-Website einsehbare und von GIL gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigen, auf einem der GIL unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

Mitglieder dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung der GIL-Website erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, das jeweilige Mitglied hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.

Schlussbestimmungen

§ 9 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

Die GIL ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag per EMail an den Mitgliederservice zu kündigen.

§ 10 Freistellung

Das Mitglied stellt die GIL von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber GIL geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied in die GIL-Website eingestellten Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der GIL-Website. Das Mitglied übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der GIL einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist. Das Mitglied ist verpflichtet, die GIL für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§ 11 Systemintegrität und Störung der GIL-Website

Mitglieder dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der GIL-Website verwenden, die das Funktionieren der GIL-Website stören können.

Mitglieder dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der GIL-Infrastruktur zur Folge haben können.

Mitglieder dürfen keine von der GIL generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die GIL-Website eingreifen.

Die auf der GIL-Website abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.

§ 12 Haftungsbeschränkung

Gegenüber Unternehmern haftet die GIL für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit die GIL, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die GIL für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

Gegenüber Verbrauchern haftet die GIL nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von der GIL zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet die GIL jedoch für jedes schuldhafte Verhalten ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen der GIL, ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen der GIL.

Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch die GIL und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

§ 13 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand

Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit der GIL abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per EMail erfolgen.

Die postalische Adresse sowie die EMail-Adresse eines Mitglieds sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitglieds von diesem angegeben wurden.

Für alle Mitglieder unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Für Mitglieder, die Unternehmer im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Göttingen ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.

Für Mitglieder, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Mitglieds. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher Göttingen.

§ 14 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel

Die GIL behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geän-derten Bedingungen werden den Mitgliedern per EMail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der EMail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die GIL wird die Mitglieder in der EMail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Stand: 28. Februar 2012